Kommunen, Verbünde und Verkehrsunternehmen fordern mehr finanzielle Mittel für ÖPNV
„Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) befindet sich aktuell an einem Scheideweg“ – so die Oberbürgermeister aus den Ruhrgebietsmetropolen Bochum und Essen, Thomas Eiskirch und Thomas Kufen. Um zukünftig die Liquidität der Verkehrsunternehmen nicht zu gefährden und um einen leistungsstarken Nahverkehr aufrechterhalten und weiter ausbauen zu können, besteht ein erheblicher Mittelbedarf. Das Risiko einer Finanzierungslücke darf nicht auf die Kommunen verlagert werden. Denn die finanziellen Mittel der Kommunen sind weitestgehend ausgereizt. Die Politik ist gefragt, die hierfür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Schlussendlich steht und fällt der Erfolg der Verkehrs-wende mit einer verlässlichen Finanzierung des Gesamtsystems ÖPNV. Mit diesem öffentlichen Appell lenken Akteure des ÖPNV das Augenmerk auf die Notwendigkeit nachhaltiger finanzieller Unterstützung.
Nahverkehrsangebot sichern und ausbauen und DeutschlandTicket stärken
„Eine effektive Verkehrswende gelingt nur mit einem attraktiven und qualitativ hochwertigen ÖPNV, der einfach, flexibel und innovativ ist und für Menschen in der Stadt und auf dem Land vernetzte Mobilitätslösungen bietet. Wenn die Kommunen einen wichtigen Beitrag zur klimaneutralen Mobilität leisten sollen, müssen sie mit ihren kommunalen Unternehmen auch dazu befähigt werden. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, das aus der Mobilitätswende kein Mobilitätsende wird. Und das werden wir ohne eine neue, tragfähige Finanzierung durch den Bund in den Kommunen allein nicht schaffen können“, sagt Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum.
Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, ergänzt: „Unser Ziel ist nicht nur ein preiswerter ÖPNV für alle, sondern auch ein attraktiver. Als Kommune achten wir darauf, unser Angebot stetig zu erweitern. Investitionen in Verkehrsprojekte in den urbanen Zentren sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Mobilität. Doch der wichtige Ausbau der Infrastruktur ist nur durch Investitionen zu stemmen. Und in Zeiten hoher Preise für Energie und Personal steigen gleichzeitig die Betriebskosten. Unsere finanziellen Mittel sind allerdings begrenzt.“
DeutschlandTicket als Teil der Mobilitätswende
Als Rückgrat einer zeitgemäßen, umwelt- und klimafreundlichen Nahmobilität ist der ÖPNV ein wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Verkehrswende in den Städten und Kreisen. Mit dem DeutschlandTicket ist ein wegweisender und richtiger Schritt getan, um die Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu bewegen. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gibt es rund 850.000 Abonnent*innen des DeutschlandTickets. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als würde sich das Mobilitätsverhalten der Menschen sprunghaft verändern. Für einen attraktiven und klimafreundlichen Nahverkehr braucht es neben einem günstigen Ticketangebot auch bedarfsgerechte Leistungen, moderne und barrierefreie Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge mit emissionsarmen Antriebstechnologien. „Für einen modernen Nahverkehr in Ballungsräumen und ländlichen Regionen benötigen die Kommunen daher eine vorausschauende und nachhaltige Finanzierungsregelung, denn faktisch ist die Finanzierung des DeutschlandTickets nur für dieses Jahr gesichert“, sagt José Luis Castrillo, Vorstand des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Hochgerechnet für das Jahr 2023 erwartet der Verbund einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 360 Millionen Euro, für das 2024 liegt dieser zwischen 330 und 340 Millionen Euro.
„Im Herbst muss sich die Politik auf eine Weiterfinanzierung über das Jahr 2023 hinaus inklusive einer Nachschusspflicht einigen und gesetzliche Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche Preisentwicklung schaffen, ermittelt über einen transparenten Preisindex, der sich an Kostenstrukturen orientiert“, so José Luis Castrillo.
Auch strukturelle Dinge sind noch nicht geklärt. So ist insbesondere beim Semesterticket ein deutschlandweites Solidarmodell für Studierende noch immer in der Schwebe. „Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, an diesem erfolgreichen Modell festzuhalten und auch auf Bundesebene ein überarbeitetes Solidarmodell umzusetzen, sodass den 600.000 Studierenden in NRW - davon allein 280.000 im VRR - ein günstigeres Semesterticket angeboten werden kann, mit dem sie dann deutschlandweit unterwegs sein können“, sagt José Luis Castrillo. „Sollte es keine Einigung auf Bundesebene geben, streben wir zumindest ein Modell für NRW an.“
Wirtschaftliche Entwicklung gefährdet Leistungsangebot im SPNV
Aufwands- und Kostensteigerungen betreffen gleichermaßen auch den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Der VRR befürchtet eine kontinuierliche Unterfinanzierung der bestehenden Angebote, die zu Kürzungen im SPNV in erheblichem Ausmaß führen könnten. Auch hier können ohne zusätzliche Mittel ab dem Jahr 2024 nicht einmal die steigenden Kosten des bestehenden Angebots vollständig und dauerhaft finanziert werden. „Der öffentliche Nahverkehr muss wachsen. Seine Planung darf nicht beim Erhalt der Bestandsverkehre stehenbleiben. Stattdessen muss der Nahverkehr bedarfsgerecht ausgebaut werden, um leistungsfähig und attraktiv zu sein“, sagt Gabriele Matz, Vorstandssprecherin des VRR. „Die für eine erfolgreiche Verkehrswende notwendigen Angebotsausweitungen sind mit den vorgesehenen Mitteln nicht realisierbar.“
So besteht allein zur Sicherung der Bestandsverkehre ein Defizit von rund 2,6 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2023 bis 2031. Für die Finanzierung von Angebotsausweitungen im Rahmen des Zielnetz-Konzepts 2032/2040 wären allein im VRR weitere 1,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031 notwendig.
„Leistungsausweitungen, Reaktivierungen und Qualitätsverbesserungen im ÖPNV bedürfen dringend einer grundlegenden Absicherung und einer ansteigenden Finanzierung, um damit Planungssicherheit für den Infrastrukturausbau und den Fahrbetrieb herzustellen“, resümiert Gabriele Matz.
