ÖPNV-Investitionen

Verlängerung Sonderprogramm Mobilstationsstelen

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 07.12.2022 die Verlängerung des Sonderprogramms Mobilstationsstelen um zwei Jahre und eine Anhebung der Förderhöchstbeträge beschlossen.

Fehlt an einer möglichen Mobilstation nur noch die Mobilstationsstele oder zusätzlich noch die Beschilderung, ermöglicht das Sonderprogramm Mobilstationsstelen bis Ende 2026 die Stelen und zusätzlich die Beschilderung von Mobilstationen zu fördern. Förderanträge können hierzu bis Ende 2024 gestellt werden.

Daneben ist über die Weiterleitungsrichtlinie VRR AöR eine Investitionsförderung der weiteren ÖPNV-Ausstattungen von Mobilstationen (z. B. P+R-Anlage, B+R-Anlage, dynamische Fahrgastinformation) unverändert weiterhin möglich.

Die alleinige Förderung von Stelen und zusätzlich der Beschilderung von Mobilstationen ist nicht über die Weiterleitungsrichtlinie VRR AöR, sondern nur über das Sonderprogramm möglich. Die Fördervoraussetzungen, Förderhöhe und sonstige Regelungen entnehmen Sie bitte der „Richtlinie zur Förderung von Stelen an Mobilstationen – VRR AöR (126 KB - pdf)“.

Drei-Jahres-Programm Bushaltestellen

Um den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zu beschleunigen, wird auf Antrag für alle eingeplanten und noch nicht bewilligten Vorhaben zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen die Förderung auf 100 % der zuwendungsfähigen Kosten aufgestockt. Zusätzlich gilt dies auch für zukünftige Vorhaben zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen aus den VRR-Förderkatalogen 2022, 2023 und 2024. Ansonsten gelten für diese Förderung die Regelungen der Weiterleitungsrichtlinie VRR AöR (insbesondere auch die Höchstbeträge der zuwendungsfähigen Kosten) in der aktuellen Fassung uneingeschränkt weiter.

Drei-Jahres-Programm P+R-Anlagen

Zur Stärkung der Verkehrswende wird auf Antrag für alle eingeplanten und noch nicht bewilligten Vorhaben (Neubau und Nachrüstung von P+R-Anlagen mit einer Belegerfassungstechnik) ein Fördersatz von 100 % der zuwendungsfähigen Kosten gewährt. Zusätzlich gilt dies auch für zukünftige Vorhaben aus den VRR-Förderkatalogen 2023 und 2024. Ansonsten gelten für diese Förderung die Regelungen der Weiterleitungsrichtlinie VRR AöR (insbesondere auch die Höchstbeträge der zuwendungsfähigen Kosten) in der aktuellen Fassung uneingeschränkt weiter.

Abfrage Barrierefreiheit 2021

Das Personenbeförderungsgesetz sieht den barrierefreien Umbau der Haltestellen bis 2022 vor. Die VRR AöR fördert diesen barrierefreien Umbau gemäß § 12 und § 13 des ÖPNVG. Nun soll zum dritten Mal eine Erhebung der bereits umgebauten Haltestellen erfolgen. Ein entsprechendes Schreiben ist an die Kommunen und Verkehrsunternehmen versandt worden, über die angefügte Excel-Tabelle können Sie Ihre Daten an die VRR AöR übermitteln:

Excel-Tabelle Barrierefreiheit (11.92 KB - xlsx)

Broschüre und Styleguide

Broschüre zur Förderung von Investitionen in die Nahverkehrsinfrastruktur (3.580 KB - pdf)

Designvorgaben des VRR

Als Bewilligungsbehörde für Infrastrukturmaßnahmen in besonderem Landesinteresse nach § 13 ÖPNVG NRW fördern wir Maßnahmen, die von der Landesregierung im ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan (IFP) verabschiedet werden. Das sind vor allem Vorhaben, die wegen ihrer Größe oder ihrer landesweiten Bedeutung ausgewählt werden. Hierzu zählen beispielsweise SPNV-Infrastrukturvorhaben an Großbahnhöfen und Maßnahmen der Modernisierungsoffensiven (MOF), um kleinere und mittlere Bahnhöfe im Verbundgebiet barrierefrei auszubauen sowie attraktiver und kundenfreundlicher zu gestalten. Erfreulich ist, dass seit der letzten Gesetzesnovellierung nicht nur in Neu- und Ausbauvorhaben investiert werden kann, sondern auch in den Erhalt der Straßen- und Stadtbahninfrastruktur in NRW. Dies freut uns sehr, denn allein im VRR-Verbundraum gibt es 18 Verkehrsunternehmen mit sanierungsbedürftigen Straßen-, Stadt- und U-Bahn-Systemen, die aus eigener Kraft kaum in der Lage sind, die erforderlichen Investitionen zu stemmen. Auch die Elektrifizierung von SPNV-Strecken und die Beschaffung von batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Linienbussen sowie der erforderlichen Werkstatteinrichtungen werden inzwischen durch das Land bezuschusst. Ein wichtiger Schritt, um im Nahverkehr unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden und die Umwelt- und Klimabilanz des ÖPNV zu verbessern.

Downloadbereich für Sie als Antragsteller:

Folgende Dokumente sind für Sie wichtig, wenn Sie Fördermittel nach § 13 ÖPNVG NRW beantragen möchten. Damit Ihr Investitionsvorhaben für die Fortschreibung des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans ggf. berücksichtigt werden kann, legen Sie uns bitte die nötigen Unterlagen fristgerecht in elektronischer Form vor: und zwar die „Anmeldung“, das „Formblatt Maßnahmenanmeldung“ und das „Muster Maßnahmenkatalog“. Weiteren Informationen zur Förderung nach § 13 ÖPNVG NRW finden Sie in den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums zum Gesetz.